§ 1 Geltungsbereich
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bewital agri GmbH & Co KG (im Folgenden: Bewital agri) erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur als angenommen, wenn sie von Bewital agri ausdrücklich im Einzelfall akzeptiert wurden. Auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und bei Annahme und der Bezahlung von Waren folgt hieraus keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.
2. Die vorliegenden Bedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge.
3. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner jeweils schriftlich bekannt gegeben. Soweit der Vertragspartner binnen vier Wochen ab Zugang nicht schriftlich widerspricht gelten die Änderungen als genehmigt.
 

§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Angebote der Bewital agri sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Technische und sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag kommt mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung der Bewital agri zustande, soweit der Empfänger diesem nicht unverzüglich widerspricht. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, wobei die Übermittlung per Telefax genügt.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur im Rahmen des Möglichen zu leisten. Bei Unmöglichkeit der Leistung aufgrund fehlender Verfügbarkeit wird der Vertragspartner unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird umgehend erstattet.
3. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns verwendeten Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte, der eigenen Nutzung oder der Nutzung durch Dritte bedarf der Vertragspartner der ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers des Rechts.
 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind gelten für den in der Auftragsbestätigung genannten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise sind Euro-Preise ab Werk. Kosten der Verpackung und Versendung, der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen.
2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von dreißig Tagen, eingehend bei Bewital agri, ohne jeden Abzug zu bezahlen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind die Ansprüche von Bewital agri in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschaden bleibt ausdrücklich für Bewital agri vorbehalten.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Bewital agri ist berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, soweit Umstände nach Vertragsschluss bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich
zu mindern geeignet sind.
 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit
1. Von Bewital agri in Aussicht gestellte Liefertermine gelten stets nur annähernd, es sei denn es ist ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand Bewital agri verlassen hat oder bei vereinbarter Versendung mit dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Spedition oder Dritte.
2. Bewital agri haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt wie Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens von Bewital agri liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch für solche Ereignisse, die bei Lieferanten von Bewital agri entstehen. Bei nicht nur vorübergehender Dauer ist Bewital agri zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer –und Leistungsfristen von Bewital agri um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Vorlauffrist. Ist dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zumutbar, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
3. Bewital agri ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verzug oder von Bewital agri zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist die Haftung von Bewital agri auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Bestimmungen beschränkt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware Eigentum von Bewital agri. Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bewital agri ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 6 Gewährleistung
Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser unverzüglich seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach bekanntwerden anzuzeigen. Die Gewährleistung für Unternehmer ist auf 1 Jahr ab Lieferung, soweit eine Abnahme erforderliche ist, ab Abnahme begrenzt. Der Vertragspartner hat für die Wahrung seiner Mängelansprüche eine genaue Fehlerbeschreibung und die Kopie des Lieferscheins an Bewital agri GmbH & Co. KG, Industriestraße 10, 46354 Südlohn zu senden. Bei berechtigten Sachmängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder bei unangemessener Verzögerung, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Bewital agri, kann der Vertragspartner unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

§ 7 Haftung
1. Bewital agri schließt die Haftung für
• einfache Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus;
• grobe Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt aus. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung sowie die Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Beschäftigten des Vertragspartners oder Dritten oder des Eigentums des Vertragspartners vor erheblichen Schäden bezwecken.
2. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schadensumfang, mit dessen Entstehen Bewital agri bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Der typischerweise entstehende vorhersehbare Schaden beläuft sich dabei auf den Wert der beanstandeten Ware. Bewital agri haftet nicht für mittelbare Schäden, Begleitschäden, Folge- und bloße Vermögensschäden sowie entgangenen Gewinn.
3. Die Haftung ist für einfache Fahrlässigkeit für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 500.000,00 Euro je Schadensfall (entsprechend der Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) begrenzt.
4. Sofern die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind, gelten die Haftungsausschlüsse nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Die Beziehungen zwischen Bewital agri und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Der gesetzliche Vorrang verbraucherschützender Normen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.
2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Geschäftssitz von Bewital agri Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt sind. Bewital agri ist darüber hinaus berechtigt, Klage auch an einem Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein, dann wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der unwirksame Teil ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.